(...) Ihre Sorge hinsichtlich der Bewaffnung Rechtsradikaler ist mehr als berechtigt. Ich erachte deshalb ein Eingreifen für notwendig. (...)
(...) Ich unterstütze Ihre Forderung, dass die Kreisbehörden hier eingreifen sollten, sehe allerdings bislang weniger das Versagen bei den Kreisbehörden als vielmehr bei den Landesbehörden. Andere Bundesländer haben nachdem, die Mordserie durch den NSU aufgedeckt wurde, überprüft, ob Neonazis Waffenscheine haben und falls ja diese wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen. Eine solche Überprüfung sollte aus meiner Sicht in allen Bundesländern erfolgen. (...)
(...) Deswegen beobachten wir die Initiative der EU mit großer Aufmerksamkeit. Das Vorhaben der EU-Kommission, die bestehenden zwölf Richtlinien in einer dann direkt geltenden Verordnung zusammenzufassen, soll zu einer Verbesserung des geltenden EU-Saatgutrechts führen. National unterschiedliche Qualitätsstandards der Zulassung werden damit vereinheitlicht, der Rechtsrahmen wird übersichtlicher. (...)
(...) Der Redebeitrag enthält bereits die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen. Deutschland und das Königreich Dänemark haben einen Staatsvertrag über die Feste Fehmarnbeltquerung geschlossen. Dieser Vertrag kann nur im beiderseitigem Einvernehmen geändert werden. (...)
