(...) Die Bundesregierung hat in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten in die Golfregion, vor allem aber nach Saudi-Arabien, Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". (...)
(...) Ich denke, wir sind uns einig, dass im Sinne der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ begangen hat, die Aussage von Frau Zschäpe förderlich und zu begrüßen wäre. Frau Zschäpe steht es als Beschuldigter im Verfahren jedoch frei zu entscheiden, ob sie zur Sache aussagt. (...)
(...) Das Problem der niedrigen Rentenanpassung beinhaltet jedoch noch eine weitreichendere Dimension. Denn bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung weiter zurück, so bedeutet dies ein niedrigeres Rentenniveau in der Zukunft. (...)
(...) Wie sie jedoch richtig bemerken, ist jeder Einzelfall auch ein Indiz dafür, dass generell etwas im Argen liegt. Die SPD Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge zur Änderung des Asylrechts gestellt, die jedoch allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden (siehe Drucksachen 17/11674 und 17/5912). Schwarz-Gelb weigert sich hartnäckig, trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 endlich zu handeln und ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen. (...)
(...) Ich nehme die Bedenken vieler Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Konzessionsrichtlinie sehr ernst. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Qualität und Verfügbarkeit für alle und zu fairen Preisen auch künftig sichergestellt sein muss. (...)
(...) Bisher leider erfolglos. Aufgrund eines Vorstoßes seitens des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder doch noch eine Einigung zu erzielen und mit einem durch die Berichterstatter der Fraktionen initiierten Gruppenantrag eine Mehrheit für eine Regelung zu erreichen, bestand die Hoffnung, dass der längst überfällige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung noch diese Wahlperiode Gesetz wird. Es gab mehrere Treffen zwischen den Berichterstattern, in denen über Einzelheiten eines Gruppenantrags verhandelt wurde und bei denen sich MdB Raju Sharma für DIE LINKE intensiv und überwiegend auch erfolgreich eingebracht hat. (...)