Olaf Scholz

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die Teilnehmer während der Zeit der Teilnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. (...)

(...) Gerade ist zum Beispiel bei einer Baumarktkette, auch ein Handelsunternehmen, Kurzarbeit gewährt worden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (vorübergehender Arbeitsausfall), könnte also auch der Arbeitgeber Ihrer Firma versuchen, mit Kurzarbeit statt mit Entlassungen zu reagieren. Wenn das Geschäft eingestellt wird (4.000 Läden geschlossen werden) natürlich nicht. (...)

(...) Im Zeitraum von 2012 bis 2029 wird diese Grenze stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Erst im Jahr 2029 wird der erste Arbeitnehmer mit 67 Jahren in Rente gehen. Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren haben auch dann einen Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt ab 65 Jahren. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich,

Sehr geehrte Frau Dubberke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.

(...) Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum nach der Auffassung der Fachleute meines Ministeriums bei der bestehenden Rechtslage die Umweltprämie als Einkommen zu behandeln ist. Grundsätzlich gelten nach dem zweiten Sozialgesetzbuch alle Einnahmen (Geld oder Geldeswert) als Einkommen, die ein Leistungsempfänger während des Leistungsbezuges erhält. (...)