Olaf Scholz

(...) Brigitte Zypries ist eine hervorragende Justizministerin. (...) Deshalb hat die Justizministerin gestern morgen richtigerweise den Bericht der Bildzeitung dementiert. (...)

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen nochmals erklären, dass mit dieser Gesundheitsreform keine Leistungskürzungen für die Versicherten verbunden sind. (...) Trotzdem bin ich der Meinung, dass man bei manchen Gesetzen eine Volksabstimmung bundesweit zulassen sollte. (...)

(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen für diejenigen Versicherten verbessern, für die sich das heutige System nachteilig auswirkt. Deshalb leisten jetzt auch die privaten Krankenversicherungen einen Solidaritätsbeitrag. (...)

(...) Ich kenne daher die Situation eines privat Versicherten aus eigener Erfahrung gut. Ich habe der geplanten Reform guten Gewissens auch im Hinblick auf die Regelungen für die privaten Krankenversicherungen zustimmen können. (...)

(...) Über die Zulassung von Therapien und Medikamenten entscheidet nicht der Gesetzgeber sondern der Gemeinsame Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. (...) Mit der jetzt verabschiedeten Reform haben wir den Krankenkassen mehr Möglichkeiten gegeben, mit den Herstellern von Arzneimitteln über Rabatte und bessere Preise zu verhandeln. (...)

(...) Man sollte aber vorsichtig sein, diese Tat in Zusammenhang mit den Beitrittsgesprächen der Türkei zur EU zu stellen. (...) Januar entnehmen können, trete ich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings sollten Volksentscheide generell zugelassen werden und nicht nur für eine spezielle Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder versucht Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. (...)