Frage an Olaf Scholz von Agnes D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scholz,
mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie als Einkommen angerechnet werden soll.
Zum Einen ist es nun so, dass dies erst jetzt bekannt wurde und man seinen bereits unterschriebenen Kaufvertrag nicht mehr rückgängig machen kann!
Zum Anderen muss z.B. ich mir das Geld für das bestellte Auto extra borgen. Ich dachte also, ich borge mir (zum Glück privat u. zinslos) insgesamt ca. 5000 Euro (Kaufpr. ca. 7500), und die Abwrackprämie muss natürlich direkt an denjenigen, der mir das Geld vorschießt, gehen. Wenn mir die Prämie nun als Einkommen angerechnet wird, muss ich mir also noch mehr Geld borgen (ca. 800 Euro), um mit meinem Kind über den Monat, in dem ich dann kein Hartz IV erhalten soll, zu kommen! Wo ist da die Gerechtigkeit? Ist es nicht logischerweise so, dass gerade Hartz-IV-Empfänger alte Autos fahren (meines kostete vor 3 Jahren 300 Euro und ist jetzt 18 Jahre alt, hat keinerlei Sicherheitsfeatures wie Aufprallschutz oder Airbag etc.)? Wieso sollen gerade WIEDER EINMAL die Ärmsten derart benachteiligt werden?
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das diesmal nicht geschieht und dass das Geld nicht als Einkommen angerechnet wird! Es ist doch ein Rabatt, ein Nachlass und wurde bzw. wird auch in den Medien genauso beworben ("Auto für 5000 Euro - inkl. Abwrackprämie"). Wenn man im Kaufhaus einen rabattierten Artikel kauft, gilt doch das Gesparte auch nicht als "Einkommen". Ich finde diese Herangehensweise absurd, zumal ich sicherlich nicht die Einzige bin, die das Geld extra leihen muss und dann gezwungen wird, noch höhere Schulden zu machen.
Oder sollen hier die Gelder aus dem Konjunkturpaket auf dem Rücken der Einkommensschwachen wieder eingetrieben werden? (Beim Autokauf bekommt der Staat die MWSt. und würde dann auch bei jedem Hartz-IV-Empfänger mindestens eine Monatsleistung sparen - insgesamt mehr als die gezahlten 2500 Euro!)
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und für Ihre Antwort in dieser Angelegenheit!
Sehr geehrte Frau Dubberke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
Weitere Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de.
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmas.de. Bei vielen Fragen kann auch das Bürgertelefon des Ministeriums weiterhelfen, die Telefonnummern finden Sie ebenfalls unter www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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