Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Petrick,

Sehr geehrter Herr Voigt,

(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war ich für die Verhandlungen zu diesem Gesetz aufgrund meiner Funktion mit verantwortlich. Ich habe daher sowohl für den Gesetzentwurf als auch für die Erklärungen des Gesetzes sehr viel Zeit verwendet. (...) Absprachen unter den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion finden selbstverständlich zu jedem Gesetz statt, zu dem sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bildet. (...)

(...) Gerne gebe ich Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. (...) Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. (...)

(...) Da seit 2003 keine Erhöhung der Entschädigung mehr stattgefunden hat, sind die beiden Erhöhungsschritte vertretbar. Das gilt umso mehr als die Erhöhung der Entschädigung mit einer dauerhaften Absenkung des Steigerungssatzes bei der Altersentschädigung verbunden ist und ein Teil der Erhöhung sich dadurch rechtfertigt. (...)