Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Wacker,

meine Antwort an Herrn Greisele ist eindeutig. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) ich bin der festen Überzeugung, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch nie so frei und rechtsstaatlich gelebt haben wie jetzt. Rechtsstaatlichkeit ist in Deutschland von überragender Bedeutung. (...)

(...) Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. (...)

(...) Sie verwechseln Deutlichkeit und Klarheit mit Arroganz. Ich werde weiterhin deutlich sein. Für mich ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine Zustimmung zu einem Gesetz. (...)

(...) die wichtigsten Verbindungsdaten werden bereits jetzt 3 - 5 Monate lang aufbewahrt, und zwar aus Gründen der Abrechnung. Ich weise immer wieder auf diesen Sachverhalt hin. (...)

(...) Ich bin in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt worden. Ich bin Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur meinem Gewissen unterworfen. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie bitte Art.38 des Grundgesetzes. (...)