Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.11.2007

(...) Ich schätze den Bundesdatenschutzbeauftragten und seine qualifizierten Mitarbeiter sehr. Ich behaupte, daß niemand die Beratung des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter so intensiv in Anspruch nimmt wie ich. Sie können aber davon ausgehen, daß ich mich nach der Beratung selber entscheide. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.11.2007

(...) wenn ich das Gesetz nicht für verfassungskonform hielte, hätte ich mich nicht für sein Zustandekommen eingesetzt. Wo schreibe ich, daß die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand sei? Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie mich korrekt zitieren! (...)

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