Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.11.2007

(...) In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.11.2007

(...) Die wichtigste Sicherung ist freilich eine strikt rechtsstaatliche Polizei und Justiz in Deutschland. Mir ist bislang kein einziger Fall des Mißbrauchs von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen bekannt geworden. Kein Mensch unterstellt, daß Sie Recht und Gesetz verletzen oder verletzt haben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.11.2007

(...) wollen Sie wirklich den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe der DDR oder gar des nationalsozialistischen Deutschland bringen? Sie, Herr Körfer, leben gegenwärtig freier, demokratischer, sicherer, sozialer und rechtsstaatlicher als Deutsche jemals zuvor lebten. (...)

E-Mail-Adresse