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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Winfried W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie antworten auf die Frage von Herrn Greisele:

´kein Mensch denkt daran, "Verbindungsdaten" von Briefen aufzubewahren. Nicht einmal ich.´

Darf ich Sie fragen, weshalb Sie nicht daran denken? Wenn es zur Aufklärung von Straftaten unbedingt er- forderlich ist, vorsorglich zu speichern, wer wann mit wem, von wo aus und wie lange Kontakt gehabt hat, dann darf es aus sicherheitspolitischer Sicht doch absolut keinen Unterschied machen, ob der Kontakt elektronisch, persönlich oder schriftlich erfolgte.

Falls ich da einem Irrtum erliegen sollte, drängt sich ansonsten der Verdacht auf, daß die Telekom- muikationsdaten nur deshalb gespeichert werden sollen, weil sie für den Staat relativ einfach zu bekommen sind. Das widerum würde die altbekannte Tatsache bestätigen, daß es die Daten selbst sind, die die Begehrlichkeiten schaffen.

Künftige Technologien werden es Ihnen schon bald ermöglichen, genauso einfach jederzeit den Aufent- haltsort aller Bürger zu festzustellen, so wie Sie Sie das ja jetzt schon können, wenn der Betroffene telefoniert. Ich erwähne hier RFID oder biometrische Erfassung durch Überwachungskameras.

Darf ich Sie fragen, ob Sie diese Daten auch über sechs Monate speichern lassen würden? Ihren bis- herigen Argumenten folgend, wäre das nur konsequent.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Wacker

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wacker,

meine Antwort an Herrn Greisele ist eindeutig. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz