Frage von Siegfried S. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
(...) ich bin ein Anhänger sehr direkter Demokratie. Gleichwohl : Das "Netz" ist nicht der Gesetzgeber. (...)
Frage von Alexander G. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
Sehr geehrter Herr Alexander,
ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Kalinker A. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2007
Sehr geehrter Herr Alexander,
ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Dirk S. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
(...) Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die Möglichkeit, schwere Straftaten besser bekämpfen zu können. Schwere Straftaten sind nicht notwendigerweise auch terroristische Straftaten. Terroristische Straftaten sind in Deutschland eher selten. (...)
Frage von Sebastian B. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
(...) die Praxis der Aufbewahrung der Verbindungsdaten war bislag unterschiedlich. Dies wird durch das Gesetz vereinheitlicht. (...)
Frage von Stefan R. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
(...) es kommt ganz selten vor, daß ich an einem Sitzungstag nicht in Berlin bin. Ich habe am vergangenen Freitag in Gelsenkirchen einen Vortrag vor Verwaltungsrichtern gehalten. (...)