Frage an Dieter Wiefelspütz von Alex E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
Wie Sie schon schrieben, hat die VDS mit Terrorismusbekämbfung wenig zu tun. Aber mit was dann? Und warum wurden die EU-Vorgaben nicht nur übernommen, sondern auch massiv ausgeweitet? Warum werden die TK-Unternehmen für den Aufwand, der ihnen vom Staat aufgelegt wird, nicht entschädigt?
Und, sehr wichtig, wie wollen Sie den Missbrauch unterbinden? Und lassen Sie mal den Richtervorbehalt weg, da wird meistens nur auf die Form geschaut.
Ich freue mich auf Antworten,
Mit freundlichen Grüßen
Alex Ebner
Sehr geehrter Herr Ebner,
ich verstecke mich nicht hinter Europa. Es geht um die Möglichkeit der Aufklärung von schweren Straftaten. Die meisten schweren Straftaten sind nicht terroristischer Art. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. Wenn Sie Richtern im Rechtsstaat nicht vertrauen, wem vertrauen Sie überhaupt ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)