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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Paul H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Paul H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

mit großem Interesse habe ich Ihre Antworten zu hier gestellten Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung gelesen.
Positiv ist mir aufgefallen, dass Sie geäußerte ablehende Haltungen respektieren. Positiv aufgefallen ist mir auch, dass Sie trotzdem nach Ihrer eigenen Überzeugung handeln und abstimmen. Das sollen Sie ja auch, dazu sind Sie außerdem verpflichtet. Negativ aufgefallen ist mir hingegen eine gewisse Verschlossenheit gegenüber kritischen Äußerungen.

Ich habe den Eindruck, dass Ihnen entgeht, dass hinter der offensiven, bisweilen leicht aggressiven Haltung vieler Fragesteller oft nichts anderes steckt als verlorenes Vertrauen und damit verbundene Ängste.

Das Vertrauen in der Bevölkerung zu den Institutionen, die an die Daten gelangen als auch zu den Maßnahmen, die einen Zugriff/eine Weitergabe der Daten einschränken, ist stark angeschlagen. Ob man überwacht wird oder und überwacht werden könnte macht juristisch einen Unterschied, psychologisch jedoch nicht.

Ob derartige Daten missbraucht werden oder missbraucht werden könnten macht ebenso juristisch einen Unterschied, psychologisch jedoch nicht.
Ich hoffe, dass Sie die daraus resultierenden Ängste nachvollziehen können.

Unabhängig davon, ob sie die Ängste nachvollziehen können oder nicht, kann es meines Erachtens nicht in Ihrem Interesse sein, Entscheidungen und Gesetze unter massiver Angst und Misstrauen in der Bevölkerung herbeizuführen.

Was unternehmen Sie/was unternimmt Ihre Partei, um bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung/Überwachung Vertrauen zu gewinnen und Ängste zu nehmen?

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage und für die dafür genommene Zeit im voraus.

Mit freundlichem Gruß,
Paul Hahn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hahn,

ich bin der festen Überzeugung, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch nie so frei und rechtsstaatlich gelebt haben wie jetzt. Rechtsstaatlichkeit ist in Deutschland von überragender Bedeutung. Ich habe ein großes Vertrauen in die Qualifikation und in die rechtsstaatliche Gesinnung von Polizeibeamten, Verfassungsschützern, Staatsanwälten und Richtern. Das allerletzte Wort hat in Deutschland immer das Bundesverfassungsgericht. Ich setze auf Rationalität und die Wahrnehmung von Wirklichkeit. Meine tagtägliche Erfahrung ist: Wir leben freier, sicherer, sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher als die Bürger nahezu aller anderen Länder dieser Welt. Auch Ängste sind eine Realität. Aber ich denke, daß Angst kein guter Ratgeber ist. Auf gar keinen Fall akzepziere ich das Zerrbild von unserem Land, das mir in manchen Stellungnahmen entgegengebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz