Frage von Sebastian A. • 17.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.11.2007
(...) ich finde, abgeordnetenwatch ist eine geniale Erfindung. Ich beteilige mich gern. (...)
Frage von Philip M. • 17.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.11.2007
(...) in Deutschland sind das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit Grundrechte. Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechsstaatsprinzip. Grundrechtseingriffe unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung. (...)
Frage von Sören Z. • 17.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.11.2007
(...) ich bin seit Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Im Klartext: Ich hätte nicht das geringste Problem damit, wenn das Volk über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden dürfte. (...)
Frage von Uwe B. • 17.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.11.2007
(...) Sie haben ein Recht darauf, ein faires Gehalt zu bekommen. Ich erhalte in Zukunft die Bezüge eines Bürgermeisters in einer Stadt von 50 000 - 100 000 Einwohner. (...)
Frage von Thomas K. • 16.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007
(...) Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Es gibt dazu noch keine Entscheidungen, nicht einmal Beratungen. (...)
Frage von Julia S. • 16.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007
(...) die Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte und schützen den Bürger vor dem Staat. Der Staat darf nur aufgrund einer ausdrücklichen Befugnisnorm auf Ihre Kommunikation zugreifen. (...)