Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Kühn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	290 - Tübingen	Dafür gestimmt
Kevin Kühnert	SPD	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Renate Künast	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Markus Kurth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sarah Lahrkamp	SPD	124 - Steinfurt I - Borken I	Dafür gestimmt
Ricarda Lang	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dafür gestimmt
Ulrich Lange	CDU/CSU	254 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Andreas Larem	SPD	186 - Darmstadt	Dafür gestimmt
Armin Laschet	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Ina Latendorf	DIE LINKE.	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Silke Launert	CDU/CSU	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach	SPD	101 - Leverkusen - Köln IV	Nicht beteiligt
Caren Lay	DIE LINKE.	156 - Bautzen I	Dafür gestimmt
Ulrich Lechte	FDP	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Sylvia Lehmann	SPD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Jens Lehmann	CDU/CSU	152 - Leipzig I	Dagegen gestimmt
Sven Lehmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Paul Lehrieder	CDU/CSU	251 - Würzburg	Dagegen gestimmt
Katja Leikert	CDU/CSU	180 - Hanau	Dagegen gestimmt
Kevin Leiser	SPD	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Steffi Lemke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	70 - Dessau - Wittenberg	Nicht beteiligt
Jürgen Lenders	FDP	174 - Fulda	Dafür gestimmt
Ralph Lenkert	DIE LINKE.	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Andreas Lenz	CDU/CSU	213 - Erding - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Christian Leye	DIE LINKE.	116 - Duisburg II	Nicht beteiligt