Fragen und Antworten
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Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.
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Der Bund unterstützt jedoch beim Ganztagsausbau, aktuell durch das "Investitionsprogramm Ganztagsausbau".
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In unseren Augen braucht es eine grundlegende Reform des DB-Konzerns mit einer Trennung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich.
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Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.
Abstimmverhalten
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Aufsichtsrates (bis 16.06.2022) Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.05.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr, Staat und Verwaltung Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 2.288,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | Die Autobahn GmbH des Bundes Berlin Deutschland | einmalig | 2.287,67 € | |
Mitglied des Verwaltungsrates (ab 01.01.2023) zuzüglich Summe unregelmäßiger Zahlungen 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 10.10.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 200,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | KfW Bankengruppe Frankfurt/Main Deutschland | einmalig | 400,00 € | |
Mitglied des Verwaltungsrates und des Zweckverbandes Einkommen ab März 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 12.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 11.09.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 8.341,00 € Zusätzliche Hinweise: zuzüglich 200,00 EUR Brutto, aufgrund landesrechtlicher Regelungen wird es hierbei zu Rückzahlungen kommen, deren Höhe noch nicht feststeht. | Sparkasse Dillingen-Nördlingen Dillingen Deutschland | monatlich | 1.191,62 € | |
Mitglied des Verwaltungsrates und des Zweckverbandes Einkommen Januar bis März 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.02.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 39.533,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto - vorläufige Einkünfte; aufgrund landesrechtlicher Regelungen wird es hierbei zu Rückzahlungen kommen, deren Höhe noch nicht feststeht. | Sparkasse Dillingen-Nördlingen Dillingen Deutschland | monatlich | 1.129,50 € |