Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Katja Hessel	FDP	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Ansgar Heveling	CDU/CSU	110 - Krefeld I - Neuss II	Dagegen gestimmt
Susanne Hierl	CDU/CSU	232 - Amberg	Dagegen gestimmt
Karsten Hilse	AfD	156 - Bautzen I	Dagegen gestimmt
Christian Hirte	CDU/CSU	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dagegen gestimmt
Thomas Hitschler	SPD	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Nicole Höchst	AfD	201 - Kreuznach	Dagegen gestimmt
Gero Hocker	FDP	34 - Osterholz - Verden	Nicht beteiligt
Manuel Höferlin	FDP	206 - Worms	Dafür gestimmt
Bettina Hoffmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	170 - Schwalm-Eder	Dafür gestimmt
Alexander Hoffmann	CDU/CSU	249 - Main-Spessart	Dagegen gestimmt
Christoph Hoffmann	FDP	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Anton Hofreiter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	221 - München-Land	Dafür gestimmt
Leif-Erik Holm	AfD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dagegen gestimmt
Bruno Hönel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	11 - Lübeck	Dafür gestimmt
Hendrik Hoppenstedt	CDU/CSU	43 - Hannover-Land I	Dagegen gestimmt
Franziska Hoppermann	CDU/CSU	22 - Hamburg-Wandsbek	Dagegen gestimmt
Jasmina Hostert	SPD	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Reinhard Houben	FDP	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Johannes Huber	fraktionslos	214 - Freising	Dagegen gestimmt
Verena Hubertz	SPD	203 - Trier	Dafür gestimmt
Markus Hümpfer	SPD	250 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Andrej Hunko	DIE LINKE.	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Hubert Hüppe	CDU/CSU	144 - Unna I	Dagegen gestimmt
Gerrit Huy	AfD	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt