Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Joachim Wundrak	AfD		Dagegen gestimmt
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Dagegen gestimmt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Dagegen gestimmt
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Nicht beteiligt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dagegen gestimmt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Nicht beteiligt
Katrin Zschau	SPD		Dafür gestimmt