Fragen und Antworten
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Eine abschließende Positionierung zu der Frage nach Bewertung des Vorgehens ist zum jetzigen Zeitpunkt leider schwierig. Im Folgenden möchte ich Dir gerne die Gründe hierfür darlegen.
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Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.
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Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.
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Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.