Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sanae Abdi	SPD	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Knut Abraham	CDU/CSU	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dagegen gestimmt
Katja Adler	FDP	176 - Hochtaunus	Dafür gestimmt
Stephanie Aeffner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Gökay Akbulut	DIE LINKE.	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Ali Al-Dailami	DIE LINKE.	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Reem Alabali-Radovan	SPD	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Stephan Albani	CDU/CSU	27 - Oldenburg - Ammerland	Dagegen gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Nicht beteiligt
Norbert Maria Altenkamp	CDU/CSU	181 - Main-Taunus	Dagegen gestimmt
Philipp Amthor	CDU/CSU	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Niels Annen	SPD	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Johannes Arlt	SPD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Andreas Audretsch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Artur Auernhammer	CDU/CSU	241 - Ansbach	Dagegen gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Nicht beteiligt