Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dagegen gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Beate Müller-Gemmeke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Frank Müller-Rosentritt	FDP	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Michelle Müntefering	SPD	141 - Herne - Bochum II	Dafür gestimmt
Sebastian Münzenmaier	AfD	205 - Mainz	Dagegen gestimmt
Rolf Mützenich	SPD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Stefan Nacke	CDU/CSU	129 - Münster	Dagegen gestimmt
Sara Nanni	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - Düsseldorf II	Dafür gestimmt
Rasha Nasr	SPD	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Zaklin Nastić	DIE LINKE.	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Edgar Naujok	AfD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Ingrid Nestle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Ophelia Nick	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mettmann II	Nicht beteiligt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Petra Nicolaisen	CDU/CSU	1 - Flensburg – Schleswig	Dagegen gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Dafür gestimmt
Jan Ralf Nolte	AfD	167 - Waldeck	Dagegen gestimmt
Omid Nouripour	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dagegen gestimmt
Moritz Oppelt	CDU/CSU	277 - Rhein-Neckar	Dagegen gestimmt