Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Michael Kellner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Uckermark - Barnim I	Nicht beteiligt
Ronja Kemmer	CDU/CSU	291 - Ulm	Dagegen gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt
Katja Keul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Stefan Keuter	AfD	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Misbah Khan	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Roderich Kiesewetter	CDU/CSU	270 - Aalen - Heidenheim	Nicht beteiligt
Michael Kießling	CDU/CSU	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dagegen gestimmt
Sven-Christian Kindler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	42 - Stadt Hannover II	Dafür gestimmt
Georg Kippels	CDU/CSU	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Cansel Kiziltepe	SPD	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Nicht beteiligt
Helmut Kleebank	SPD	78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord	Dafür gestimmt
Ottilie Klein	CDU/CSU	75 - Berlin-Mitte	Dagegen gestimmt
Volkmar Klein	CDU/CSU	148 - Siegen-Wittgenstein	Dagegen gestimmt
Karsten Klein	FDP	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Maria Klein-Schmeink	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	129 - Münster	Dafür gestimmt
Norbert Kleinwächter	AfD		Dagegen gestimmt
Kristian Klinck	SPD	6 - Plön - Neumünster	Dafür gestimmt
Lars Klingbeil	SPD	35 - Rotenburg I - Heidekreis	Dafür gestimmt
Julia Klöckner	CDU/CSU	201 - Kreuznach	Dagegen gestimmt
Annika Klose	SPD	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Daniela Kluckert	FDP	76 - Berlin-Pankow	Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf	SPD	11 - Lübeck	Dafür gestimmt
Axel Knoerig	CDU/CSU	33 - Diepholz - Nienburg I	Nicht beteiligt
Pascal Kober	FDP	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt