Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jens Koeppen	CDU/CSU	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Bärbel Kofler	SPD	225 - Traunstein	Dafür gestimmt
Lukas Köhler	FDP	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Enrico Komning	AfD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Jörn König	AfD	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Anne König	CDU/CSU	126 - Borken II	Dagegen gestimmt
Carina Konrad	FDP	200 - Mosel/Rhein-Hunsrück	Dafür gestimmt
Markus Koob	CDU/CSU	176 - Hochtaunus	Dagegen gestimmt
Chantal Kopf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	281 - Freiburg	Dafür gestimmt
Carsten Körber	CDU/CSU	165 - Zwickau	Dagegen gestimmt
Jan Korte	DIE LINKE.	71 - Anhalt	Dafür gestimmt
Simona Koß	SPD	59 - Märkisch-Oderland - Barnim II	Dafür gestimmt
Steffen Kotré	AfD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dagegen gestimmt
Laura Kraft	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt
Rainer Kraft	AfD	253 - Augsburg-Land	Dagegen gestimmt
Philip Krämer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Anette Kramme	SPD	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Dunja Kreiser	SPD	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Gunther Krichbaum	CDU/CSU	279 - Pforzheim	Dagegen gestimmt
Günter Krings	CDU/CSU	109 - Mönchengladbach	Dagegen gestimmt
Martin Kröber	SPD	69 - Magdeburg	Dafür gestimmt
Michael Kruse	FDP		Dafür gestimmt
Tilman Kuban	CDU/CSU	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Wolfgang Kubicki	FDP	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Konstantin Kuhle	FDP	53 - Göttingen	Dafür gestimmt