Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 10.07.2014

(...) Zudem muss über den Gültigkeitsbereich der geplanten Vignette intensiv diskutiert werden. Ich bin strikt gegen eine Mautgebühr für alle Straßen in Deutschland. Sie wäre für unsere Region ein großer Einschnitt in die Freizügigkeit und das tägliche Überqueren von Grenzen und hätte damit einen negativen Einfluss auf genau das, was unsere Region so besonders macht. (...)

Portrait von Achim Post
Antwort von Achim Post
SPD
• 15.07.2014

(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin der Ansicht, dass das Rentenpaket viel stärker aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Und auch hier gilt der Grundsatz: Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 10.07.2014

(...) Diese Mehrheit gibt es gegenwärtig im Bundestag nicht. Dennoch hoffe ich, dass der Tag kommen wird, an dem die Bevölkerung über ihre Verfassung entscheiden kann. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie sich nach meinem Abstimmungsverhalten zum Lebensversicherungsreformgesetz erkundigen. (...) Auch räumte die Große Koalition in der letzten Sekunde des Gesetzgebungsverfahrens die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovision des Versicherungsvermittlers vom Tisch, nachdem die Lobby hiergegen Sturm gelaufen war. (...)

Portrait von Egon Jüttner
Antwort von Egon Jüttner
CDU
• 05.08.2014

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. (...)

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