Frage an Rudolf Henke von Swen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Henke,
angesichts der in http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-fuer-pkw-dobrindt-will-auf-allen-strassen-kassieren-a-979422.html veröffentlichten Pläne, eine Pkw-Maut für alle Straßen einzuführen, habe ich folgende Fragen:
Wie stehen Sie als Vertreter der grenznahen Stadt Aachen zu diesen Plänen?
Wird von Ihnen oder einem Ihrer Kollegen an geeigneter Stelle darauf aufmerksam gemacht, welche besondere Bedeutung diese Pläne für Bürger haben, die von ihrem Unionsrecht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, und ihren Wohnsitz, nicht aber ihren Arbeitsplatz in das grenznahe Ausland verlegt haben. Sollen diese dann künftig mit der Kfz-Steuer im Wohnsitzstaat und der deutschen Pkw-Maut doppelt zahlen?
Ist Ihnen und den verantwortlichen Personen klar, dass diese Pläne erheblichen Einfluss auf die Größe des potentiellen Kundenkreises des grenznahen Handels und Gewerbes haben können? Welcher Belgier oder Niederländer fährt denn zukünftig noch nach Aachen zum Einkaufen?
Mit freundlichen Grüßen,
Swen Kühnlein
Sehr geehrter Herr Kühnlein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Juli 2014 bezüglich der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geplanten Infrastrukturabgabe.
Diese Infrastrukturabgabe war bereits in den Koalitionsverhandlungen nicht unumstritten. Im Koalitionsvertrag wird die PKW-Maut wie folgt erwähnt:
„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und, wo nötig, ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“
In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Eckpunkte vorgestellt, wie die Einführung der Infrastrukturabgabe nach Auffassung des BMVI gestaltet werden soll. Das nun folgende Verfahren dient der genauen Bewertung und gegebenenfalls auch Korrektur dieser Pläne. In erster Linie gilt es zu prüfen, ob das geplante Projekt mit EU-Recht konform ist. Außerdem sind zahlreiche weitere Fragen zu klären, wie etwa mit Menschen umgegangen wird, die im Ausland wohnen und dort auch ihr Auto angemeldet haben, jedoch in Deutschland arbeiten und somit auch Steuern zahlen. Zudem muss über den Gültigkeitsbereich der geplanten Vignette intensiv diskutiert werden. Ich bin strikt gegen eine Mautgebühr für alle Straßen in Deutschland. Sie wäre für unsere Region ein großer Einschnitt in die Freizügigkeit und das tägliche Überqueren von Grenzen und hätte damit einen negativen Einfluss auf genau das, was unsere Region so besonders macht.
Die Infrastrukturabgabe wird kommen, so ist es im Koalitionsvertrag festgehalten, doch sämtliche Einzelheiten sind im Gesetzgebungsverfahren zu klären. Eine intensive Debatte darüber wird mit Sicherheit auch in der CDU/CSU-Fraktion geführt werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass dabei auch die Bedenken, die besonders Menschen aus Grenzregionen haben, eigens erörtert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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