(...) Mit meiner Partei kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das jetzt verabschiedete Gesetz garantiert dies aber nicht. (...) Ich halte die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen rechtlich für mehr als zweifelhaft und kann dem genauso wenig zustimmen wie den ausgrenzenden Sonderregelungen. (...)
(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich ausführlich zu den Vorfällen und den Ermittlungen berichten lassen. Als Vorsitzender des Gremiums habe ich am vergangenen Donnerstag in einer öffentlichen Bewertung unter anderem unterstrichen, dass es derzeit keinerlei Belege dafür gibt, dass dieser BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat. (...)
(...) Mir ist klar, dass es eine öffentliche Mehrheit für den Mindestlohn gibt. Und ich kann auch persönlich sagen, ich bin natürlich dafür, dass Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne in den einzelnen Branchen bestehen. (...)
(...) unter Hinweis auf die Aussage des früheren Bundesministers für Arbeit und Soziales im Plenarprotokoll 842 des Bundesrats vom 07.07.2006, S. 226). Ob die Sicherung des Existenzminimums durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erfolgt, überlässt das BVerfG hierbei grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (juris Rn. 138). (...)
(...) Der zweite Grund wäre die Existenz der privaten Krankenversicherung als Wahlalternative für Selbständige. Je günstiger die gesetzliche Krankenversicherung für geringverdienende Selbständige sei, desto mehr würden diese sich mit niedrigen Beiträgen gesetzlich versichern, während die gutverdienenden Selbständigen noch stärker in die private Krankenversicherung gingen. Damit würde die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten der privaten Krankenversicherung geschwächt. (...)
