(...) Dort werden Sie allerdings nicht die von Ihnen erhobene Forderung finden, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. (...) Im Fall, den wir hier diskutieren, geht es insbesondere um Geheimnisverrat, also die unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Informationen. (...)
(...) ich empfehle zum Thema meine heutige Rede im Deutschen Bundestag: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Reden/Andrea-Nahles/rede-14-07-03.html (...)
(...) Eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion aus mehreren Gründen ab. (...) Lassen Sie mich zuletzt aber noch etwas grundsätzliches feststellen: Dass sogenannte Lobbyvertreter, zu denen im Übrigen auch Rentenverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen oder Umweltverbände zählen, ihre Interessen artikulieren, ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. (...)
(...) Ein alleinstehender Existenzgründer würde Ihr Beispiel möglicherweise für komfortabler halten als seine eigene Situation. Bei der Gesetzgebung müssen immer widerstreitende Interessen abgewogen werden, in diesem Fall die Belastung des Selbstständigen versus der Belastung für die Solidargemeinschaft aller Versicherten. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen redaktionellen Fehler im Gesetzestext zum EEG wurden korrigiert, wodurch der Investitions- und Vertrauensschutz für Biogasanlagen gewahrt bleibt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sowie Bundestagsabgeordnete sind eben auch nur Menschen, denen Fehler unterlaufen können. (...)
