Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 14.07.2014

(...) Wir sind den Amerikanern auf vielfältige Art und Weise zu Dank verpflichtet und arbeiten in zahlreichen Politikfeldern eng zusammen. (...) Es gilt aber ganz klar: Unter Freunden spioniert man nicht. Deswegen muss nun schnellstmöglich Aufklärung geleistet, der Schutz vor Spionage verbessert und mit den USA schwierige, aber notwendige Gespräche über die nachrichtendienstliche Tätigkeit in unserem Land geführt werden. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 06.08.2014

(...) das Peiner Freischießen als eines der größten und beliebtesten Feste in Peine hat, wie Sie wissen, eine lange Tradition, die von den sieben Peiner Korporationen bis heute gepflegt wird. Ursprünglich konnten sich Bürger der Stadt von ihren bürgerlichen Pflichten „freischießen“ und sich auf diese Weise mehr Rechte gegenüber ihren Grundherren sichern. (...)

Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.
Antwort von Harald Ebner
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2014

(...) Im Gegensatz zur momentanen Einschätzung des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR) sind die Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Glyphosat für Mensch und Tier nach meiner Einschätzung keineswegs ausgeräumt. (...) Die Landwirtschaft muss insgesamt deutlich ökologischer werden, um dem Artensterben wirksam zu begegnen und sie klimafreundlich zu machen. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 25.08.2014

(...) Bürger und Unternehmen müssen jedoch letztlich eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann und deren Vertraulichkeit allenfalls der einer Postkarte entspricht. Der Staat kann Hilfe anbieten, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann er Bürgern und Unternehmen beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten ihre Eigenverantwortung nicht abnehmen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 15.07.2014

(...) gerne antworte ich Ihnen. Die Bundeskanzlerin hat sich gegen eine PKW-Maut ausgesprochen, die zu einer Mehrbelastung für Fahrzeuge führt, die im Inland zugelassen sind. Wie Sie sicher wissen, ist es ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Wunsch der CSU vorgesehen ist, eine PKW-Maut einzuführen, die Mehreinnahmen für den Straßenbau bringt, europarechtskonform ist und im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet. (...)

E-Mail-Adresse