(...) Die SPD weist seit Jahren auf die Risiken dieser "Fume Events" hin und fordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Bereits 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag unter dem Titel "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen" (17/7611) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein. Allein durch solche Fahrten rechnet es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Das deckt dann automatisch auch die von Ihnen genannten Spontanbesuche mit ab. (...)
(...) Der Wettbewerb verschiedener Anbieter in den Vergabeverfahren soll einen effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel sicherstellen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sorgen. Eine Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen ist mit dem Vergaberecht möglich, eine Bevorzugung lokaler Unternehmen allerdings nicht. (...)
(...) Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt: Er ist europarechtskonform und es wird keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz geben. (...)
(...) Jede direkte oder indirekte Unterstützung extremistischer und separatistischer Kräfte in der Region gefährdet die Sicherheit und Stabilität in allen Landesteilen der Ukraine. (...) Als eine dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD in ihrer Außenpolitik stets auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialogs und der Zusammenarbeit gesetzt, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen. (...)
(...) Erst danach und mit Zustimmung des Kabinetts werden die Pläne im Bundestag behandelt. Nach allem, was ich der Vorstellung des Maut-Konzepts durch Bundesminister Dobrindt am Montag entnehmen konnte, sind die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Deshalb wäre ich gegenüber einer entsprechenden Vorlage im Deutschen Bundestag aufgeschlossen. (...)