Frage an Gregor Gysi von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
warum hat Deutschland bis zum heutigen Tage keine Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Michels
Sehr geehrter Herr Michels,
in Art. 146 des GG steht drin, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn eine Verfassung durch Entscheidung des Volkes angenommen wird. Früher stand drin, dass dies zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung erfolgen soll. Das ist durch eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Grundgesetz gestrichen worden. Nun gibt es nur noch die genannte Regelung und man braucht eine Mehrheit, die beschließt, endlich eine solche Verfassung zu erarbeiten und der Bevölkerung vorzulegen. Diese Mehrheit gibt es gegenwärtig im Bundestag nicht. Dennoch hoffe ich, dass der Tag kommen wird, an dem die Bevölkerung über ihre Verfassung entscheiden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen