(...) alle Fragen des Rundfunkbeitrags werden durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zwischen den Bundesländern vereinbart, der Bundestag ist dabei nicht beteiligt. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihren Fragen zum Rundfunkbeitrag an die Landesregierung zu wenden. (...)
(...) Für viele bedeutet die Einführung des Mindestlohns ganz konkret die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Wir haben seit langem mit den Gewerkschaften für diese seit Jahrzehnten bedeutendste Sozialreform gekämpft. (...)
(...) die Auswirkungen dieser Gesetzgebung werden zukünftig natürlich regelmäßig evaluiert. Darüber hinaus können Sie sich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf folgenden Internetseiten informieren: http://www.der-mindestlohn-kommt.de/ml/DE/Startseite/start.html (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich bitte um Verständnis, dass ich solche Wechsel ehemaliger Kollegen grundsätzlich nicht öffentlich bewerte. Für mich selbst käme das nicht in Frage - die Rüstungsindustrie ist für mich kein potenzieller zukünftiger Arbeitgeber. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Da ist unsere Arbeit zur Zeit sehr erfolgreich. (...)