Frage an Egon Jüttner von Bertram S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Prof. Jüttner,
was war Ihre Stimme zur Rettung des Pyramidensystems der Kapitallebensversicherungen?
Was ist Ihre Begründung dafür?
Mit freundlichen Grüßen
Bertram Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich aber dafür entschlossen, diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Ziel des Gesetzes ist, zum Schutz der Versicherten auf die Folgen des Niedrigzinsumfelds für Lebensversicherungsunternehmen zu reagieren. Dadurch werden künftig ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse verhindert. So werden unter anderem Ausschüttungen der Versicherungsunternehmen an Aktionäre untersagt, solange die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen gefährdet ist. Desweiteren wird die Überschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung an das Niedrigzinsumfeld angepasst, insbesondere müssen die Versicherten künftig mit mindestens 90 Prozent (statt wie bislang 75 Prozent) an den Risikoüberschüssen beteiligen werden. Ferner wird durch das Reformgesetz der Höchstzillmersatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten gesenkt. Diese Reformmaßnahmen und weitere im Reformgesetz beschlossene Maßnahmen, die den Schutz der Versicherten stärken, waren der Grund, warum sich die CDU/CSU-Fraktion dafür entschieden hat, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)