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Egon Jüttner
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Frage von Bertram S. •

Frage an Egon Jüttner von Bertram S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Prof. Jüttner,
was war Ihre Stimme zur Rettung des Pyramidensystems der Kapitallebensversicherungen?
Was ist Ihre Begründung dafür?
Mit freundlichen Grüßen
Bertram Schröder

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich aber dafür entschlossen, diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Ziel des Gesetzes ist, zum Schutz der Versicherten auf die Folgen des Niedrigzinsumfelds für Lebensversicherungsunternehmen zu reagieren. Dadurch werden künftig ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse verhindert. So werden unter anderem Ausschüttungen der Versicherungsunternehmen an Aktionäre untersagt, solange die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen gefährdet ist. Desweiteren wird die Überschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung an das Niedrigzinsumfeld angepasst, insbesondere müssen die Versicherten künftig mit mindestens 90 Prozent (statt wie bislang 75 Prozent) an den Risikoüberschüssen beteiligen werden. Ferner wird durch das Reformgesetz der Höchstzillmersatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten gesenkt. Diese Reformmaßnahmen und weitere im Reformgesetz beschlossene Maßnahmen, die den Schutz der Versicherten stärken, waren der Grund, warum sich die CDU/CSU-Fraktion dafür entschieden hat, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner