(...) Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. (...) Bezüglich Ihrer Frage zu Pkw-Haltern, die von der Kfz-Steuer befreit sind, soll gelten: „Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z.B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.“ (...)
Sehr geehrte Frau von Heygendorff,
(...) Zur Zeit sieht die Rechtslage zu Fracking so aus, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich ist. Insofern geht es jetzt nicht darum, ein Gesetz zu machen, dass Fracking zulässt: Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderungen, da Fracking heute bereits zugelassen ist. Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Koalitionsvertrag klargestellt, dass das aktuelle Recht nicht ausreicht, um die Natur und den Menschen vor den Gefahren der Technologie des Fracking ausreichend zu schützen. (...)
(...) gerne betone ich erneut, dass ich keinerlei Nebentätigkeiten angenommen habe und keinerlei Nebeneinkünfte beziehe. (...)
(...) Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wird zwischen "linker" und "rechter" Gewalt unterschieden. Dies ist richtig so, da sich die Phänomenbereiche erheblich voneinander unterscheiden und politisch möglicherweise unterschiedliche Herangehensweisen angezeigt sind. (...)