(...) Die Auswirkungen einer Pkw-Maut auf die Grenzregionen müssen ganz genau geprüft werden. Für unsere Region braucht es eine Regelung, die den grenzüberschreitenden Handel und den Tourismus vor ungerechten Belastungen schützt. (...)
(...) Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach all den Snowden-Enthüllungen fehlt jede Spur. Wir brauchen nicht mehr Spitzelei und Kontrolle, sondern mehr Freiheit und Schutz der Privatsphäre. DIE LINKE fordert daher einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. (...)
(...) Es gibt in Europa drei Säulen der Infrastrukturfinanzierung: die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer und unterschiedliche Mautsysteme. (...)
(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zu Pkw-Haltern, die von der Kfz-Steuer befreit sind, soll gelten: „Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z.B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.“ (...)