(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Förderung der Elektromobilität für die Bundesregierung weiterhin ganz oben auf der Agenda steht. Mit Blick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist offensichtlich, dass wir Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen entwickeln und markttauglich machen müssen. (...)
(...) Selbst wenn es einen Weg gäbe, eine solche Klage zulässig zu gestalten, könnte höchstens aufgehoben werden, dass sich künftig die Diätenerhöhung nach der durchschnittlichen Lohnerhöhung richtet. Das wäre aber kein Gewinn, weil dann der Bundestag viel höhere Diäten festsetzen könnte. Die künftige prozentuale Bindung an die durchschnittliche Lohnerhöhung hat sogar den Vorteil, dass die Bundestagsabgeordneten ein eigenes Interesse an einer möglichst hohen durchschnittlichen Lohnerhöhung haben. (...)
(...) Die Gebühren würden immer weiter steigen. Außerdem ist wichtig, dass der öffentliche Rundfunk für alle zugänglich ist. Auch das spricht dafür, dass alle bezahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Schimkus,
(...) Darüber hinaus hatten wir bereits im Koalitionsvertrag der PKW-Maut nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass diese europarechtskonform ausgestaltet wird, und dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob wir im Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen können, dass unsere zahlreichen Bedenken ausräumt. (...)
(...) Wie Sie in Ihrer Nachricht darlegen, ist die GEZ-Gebühr Ihrer Meinung nach eine „Zwangssteuer“, die für die öffentlich-rechtlichen Sender entrichtet werden muss, obwohl man sie unter Umständen gar nicht nutzt. (...)