Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Betreff: Rundfunkstaatsvertrag
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
ich nahm an, dass wir in einer Demokratie leben, dass Politiker Volksvertreter seien und die Interessen der Menschen hier in diesem Land vertreten.
Es ist diskriminierend, das es durch Volksvertreter ohne Mitspracherecht der hier in Deutschland nur noch Wahlberechtigten Gesetze erlassen werden, die uns, mich, unterwerfen, ohne dass ich Möglichkeit bekomme, mitzubestimmen. Ich spreche hier von Volksentscheiden, die im Gesetz verankert sind, aber wir, ich keine Möglichkeit bekommen, abzustimmen. Das Wirken vieler Politiker gleicht mehr und mehr der einer Diktatur.Es ist technisch kein Problem, die öffentlich-rechtlichen Sender zu verschlüsseln. Wer will, kann dann eine Smartcard mieten. Private Kabel-Anbieter machen vor, wie das geht!
Inzwischen gibt es viele Petitionen, die Unterschriften für eine Abschaffung des Zwangs-Beitrages fordern. Es findet kaum Beachtung. Es gibt Protestaktionen. Das interessiert die Politik nicht. Ich selbst habe kein Interesse am öffentlich rechtlichen Rundfunk, nutze diesen nicht.
Der § 2 des RBStV verstößt gegen § 1 GG. Ich verwahre mich in aller Entschiedenheit gegen die Entmündigung, von meinem Geld etwas kaufen zu müssen, dass ich ablehne!
Zum § 1 des RBStV stellt sich mir die Frage, ob es zur funktionsgerechten Finanzausstattung gehört, dass ca. 170.000 Beitragszahler die Gehälter der Intendanten und mindestens noch einmal so viele die Direktoren bezahlen dürfen? Wie kann jemand, der €20000,-- Monatsgehalt einsackt, nachfühlen, wie es einer armen Rentnerin geht, die 570,-- im Monat an Rente bekommt und davon noch den vollen Zwangsbeitrag zahlen soll.
Können und wollen Sie diese Verantwortung tragen als Volksvertreter, der die Interessen der Menschen in Ihrem Bundesland vertreten soll?
![Wolfgang Strengmann-Kuhn Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_strengmann_kuhn_35.jpg?itok=f-ZyaW3Q)
Sehr geehrter Herr Schimkus,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf den ersten Blick scheint Ihr Unmut verständlich, wenn Sie weder öffentlichen Rundfunk noch Fernsehen nutzen. Umgekehrt ist aber die Frage, ob wir Rundfunk und Fernsehen dem "Spiel" des privaten Marktes überlassen sollten. Und hier ist meine Antwort ein eindeutiges Nein!
Warum?
Es ist wichtig, dass es eine öffentliche, für alle zugängliche Versorgung mit Informationen gibt, die nicht kommerziellen Interessen folgt. Hinzu kommt, dass der Medienmarkt sehr stark konzentriert ist, so dass die Information sogar nur von wenigen kommerziellen Einzelinteressen geprägt ist. Ich würde sogar so weit gehen, dass ohne öffentliche Medien die Demokratie gefährdet ist.
Warum müssen dann alle zahlen?
Nur dann ist gewährleistet, dass die Gebühren nicht zu hoch wären. Wären die Gebühren freiwillig, würden sich vielleicht zunächst nur wenige Personen wie Sie dafür entscheiden, keine Gebühren zu zahlen. Das würde aber die Gebühren erhöhen, so dass es dann weiteren Personen zu teuer ist usw. Die Gebühren würden immer weiter steigen. Außerdem ist wichtig, dass der öffentliche Rundfunk für alle zugänglich ist. Auch das spricht dafür, dass alle bezahlen.
Warum wird das dann nicht aus Steuern finanziert?
Ebenso wichtig, dass es Rundfunk und Fernsehen gibt, der nicht kommerziellen Interessen dient, sollte es nicht vom Staat direkt angeboten werden.
Schließlich:
Radio und vor allem Fernsehen machen kostet viel Geld. Deswegen gibt es auch nur wenige Medienkonzerne, die Fernsehen anbieten. Mit den Rundfunk- und Fernsehgebühren wird aber auch die Möglichkeit geschaffen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Fernsehen machen kann, z.B. in Offenbach beim Offenen Kanal http://www.lpr-hessen.de/default.asp?m=71
Auch das ist ein Beitrag zur Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn