Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz

Betreff: Rundfunkstaatsvertrag

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
ich nahm an, dass wir in einer Demokratie leben, dass Politiker Volksvertreter seien und die Interessen der Menschen hier in diesem Land vertreten.
Es ist diskriminierend, das es durch Volksvertreter ohne Mitspracherecht der hier in Deutschland nur noch Wahlberechtigten Gesetze erlassen werden, die uns, mich, unterwerfen, ohne dass ich Möglichkeit bekomme, mitzubestimmen. Ich spreche hier von Volksentscheiden, die im Gesetz verankert sind, aber wir, ich keine Möglichkeit bekommen, abzustimmen. Das Wirken vieler Politiker gleicht mehr und mehr der einer Diktatur.Es ist technisch kein Problem, die öffentlich-rechtlichen Sender zu verschlüsseln. Wer will, kann dann eine Smartcard mieten. Private Kabel-Anbieter machen vor, wie das geht!

Inzwischen gibt es viele Petitionen, die Unterschriften für eine Abschaffung des Zwangs-Beitrages fordern. Es findet kaum Beachtung. Es gibt Protestaktionen. Das interessiert die Politik nicht. Ich selbst habe kein Interesse am öffentlich rechtlichen Rundfunk, nutze diesen nicht.

Der § 2 des RBStV verstößt gegen § 1 GG. Ich verwahre mich in aller Entschiedenheit gegen die Entmündigung, von meinem Geld etwas kaufen zu müssen, dass ich ablehne!

Zum § 1 des RBStV stellt sich mir die Frage, ob es zur funktionsgerechten Finanzausstattung gehört, dass ca. 170.000 Beitragszahler die Gehälter der Intendanten und mindestens noch einmal so viele die Direktoren bezahlen dürfen? Wie kann jemand, der €20000,-- Monatsgehalt einsackt, nachfühlen, wie es einer armen Rentnerin geht, die 570,-- im Monat an Rente bekommt und davon noch den vollen Zwangsbeitrag zahlen soll.

Können und wollen Sie diese Verantwortung tragen als Volksvertreter, der die Interessen der Menschen in Ihrem Bundesland vertreten soll?