Frage an Patrick Sensburg von Victor D. bezüglich Verkehr
Hallo,
da Sie nicht auf meine Email eine entsprechende Antwort auf meine Frage geben wollten frage ich nun öffentlich:
Sie haben vor der Wahl versprochen (u.a. bei Abgeordnetenwatch), dass es mit Ihnen (der CDU) keine PKW-Maut geben wird bzw. geben darf. Durch die Medienberichte der letzten Tage bin ich ein wenig irritiert.
Bleibt es bei Ihrem Nein?
Sehr geehrter Herr Dundee,
mit Mail vom 10. Juli 2014 habe ich Ihnen geantwortet und Sie gebeten, mir Ihre postalische Anschrift zu übermitteln, so dass ich Ihnen umfassend antworten kann. Leider war bei Ihrer Mail keine personifizierte Absenderangabe enthalten. Eine Antwort habe ich von Ihnen bis heute auch nicht erhalten.
Natürlich antworte ich Ihnen aber auch auf diesem Wege. Als NRW-CDU hinterfragen wir die von Minister Dobrindt derzeit vorgestellten Pläne. Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll. Dies könnte die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle haben, die mit dem Auto nach Deutschland kommen. Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Grenzen könnte davon negativ betroffen sein, da Tourismus und Einzelhandel hierdurch Nachteile erleiden könnten.
Darüber hinaus hatten wir bereits im Koalitionsvertrag der PKW-Maut nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass diese europarechtskonform ausgestaltet wird, und dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob wir im Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen können, dass unsere zahlreichen Bedenken ausräumt. Ich bin aber mir sicher, dass die Union hier gemeinsam ein gutes Ergebnis finden wird.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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