Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 30.07.2015

(...) Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sind entsprechend den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. (...) Während dieser Reise wurde auf eine Übernachtung in Brasilien verzichtet. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 21.08.2014

(...) Bei der Ausgestaltung und Bewertung gibt es zwar einen staatlichen Spielraum, eine Überdehnung dieses Spielraumes sehe ich allerdings als bedenklich an. Eine Reduktion der Alg II-Leistungen auf Null - wie dies derzeit vor allem bei Jugendlichen geschieht - halte ich für vollkommen verfehlt. Dass Sanktionen zuweilen zum Verlust der Wohnung führen, ist in meinen Augen inakzeptabel und muss unbedingt vermieden werden. (...)

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