(...) Lassen Sie mich nun noch etwas zum Thema TTIPP sagen: In der Erarbeitung des TTIP wird die Bundesregierung darauf achten, dass europäische und deutsche Rechtsstandards nicht unterlaufen werden. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU-Mitgliedstaaten wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben. (...)
(...) Die Bundesregierung plant auch weiterhin, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Medien über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zum TTIP umfassend darzustellen. Diese fließen gleichermaßen in die Meinungsbildung und Positionierung der Bundesregierung ein. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag der Piraten-Partei, Edward Snowden Asyl zu gewähren, abgelehnt. Dies ist in der gesamten Fraktion einvernehmlich entschieden worden. (...)
(...) mal davon abgesehen, dass ich den pauschalen Spruch "Wer arbeiten will der findet auch Arbeit." ablehne, denke ich trotzdem, dass wir uns mit unserem Bundesprogramm "Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" durchaus auch Erfolge zu verzeichnen haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet bei "Perspektive 50plus" derzeit mit 78 regionalen Beschäftigungspakten zusammen, an denen über 400 Jobcenter beteiligt sind. (...)
(...) Darüber hinaus sind Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Deswegen verstößt Ihr Vorschlag auch gegen das Grundgesetz. (...)
(...) Der vollständige Satz, mit dem Stefan Liebich die Antwort auf ihre Frage eingeleitet hatte, lautet: „Nein, mein Erkenntnisstand bezüglich Ihrer Frage hat sich nicht geändert, nach allem was ich weiß, fand der Einsatz der Militärbeobachter im Rahmen des 1990 geschlossenen Wiener Abkommens der Mitgliedsländer der OSZE statt.“ Insofern ist der Beantwortung ihrer Frage auch nichts hinzuzufügen. (...)