Frage an Peter Wichtel von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Betreff: Rundfunkstaatsvertrag
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Sehr geehrter Herr Wichtel,
ich nahm an, dass wir in einer Demokratie leben, dass Politiker Volksvertreter seien und die Interessen der Menschen hier in diesem Land vertreten.
Es ist diskriminierend, das es durch Volksvertreter ohne Mitspracherecht der hier in Deutschland nur noch Wahlberechtigten Gesetze erlassen werden, die uns, mich, unterwerfen, ohne dass ich Möglichkeit bekomme, mitzubestimmen. Ich spreche hier von Volksentscheiden, die im Gesetz verankert sind, aber wir, ich keine Möglichkeit bekommen, abzustimmen. Das Wirken vieler Politiker gleicht mehr und mehr der einer Diktatur.Es ist technisch kein Problem, die öffentlich-rechtlichen Sender zu verschlüsseln. Wer will, kann dann eine Smartcard mieten. Private Kabel-Anbieter machen vor, wie das geht!
Inzwischen gibt es viele Petitionen, die Unterschriften für eine Abschaffung des Zwangs-Beitrages fordern. Es findet kaum Beachtung. Es gibt Protestaktionen. Das interessiert die Politik nicht. Ich selbst habe kein Interesse am öffentlich rechtlichen Rundfunk, nutze diesen nicht.
Der § 2 des RBStV verstößt gegen § 1 GG. Ich verwahre mich in aller Entschiedenheit gegen die Entmündigung, von meinem Geld etwas kaufen zu müssen, dass ich ablehne!
Zum § 1 des RBStV stellt sich mir die Frage, ob es zur funktionsgerechten Finanzausstattung gehört, dass ca. 170.000 Beitragszahler die Gehälter der Intendanten und mindestens noch einmal so viele die Direktoren bezahlen dürfen? Wie kann jemand, der €20000,-- Monatsgehalt einsackt, nachfühlen, wie es einer armen Rentnerin geht, die 570,-- im Monat an Rente bekommt und davon noch den vollen Zwangsbeitrag zahlen soll.
Können und wollen Sie diese Verantwortung tragen als Volksvertreter, der die Interessen der Menschen in Ihrem Bundesland vertreten soll?
Sehr geehrter Herr Schimkus,
ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich gehe jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und insbesondere das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde.
Die Tatsache, dass Plattformen wie abgeordnetenwatch.de als selbsternannte Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftreten und damit suggerieren, Bundestagsabgeordnete seien ansonsten nicht ansprechbar oder nur unter öffentlichem Druck zugänglich, finde ich überaus bedauerlich.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich insbesondere über die öffentliche E-Mail-Adresse meines Bundestagsbüros (peter.wichtel@bundestag.de), aber auch über meine Homepage (www.peterwichtel.de) immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar bin.
Nach meinen Erfahrungen in der vergangenen 17. Legislaturperiode werden über Portale wie abgeordnetenwatch.de und andere ähnliche Plattformen zudem oft nicht wirklich ernst gemeinte und konkrete, sondern vielmehr überaus plakative Fragen gestellt. Teilweise werden die Portale auch für Agitation und Propaganda instrumentalisiert.
Im Übrigen erhalte ich seitens der Verantwortlichen von abgeordnetenwatch.de mittlerweile sogar unaufgefordert Bewertungen von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und Anmerkungen, inwiefern diese geändert werden müssten. Das hat mit einer Kommunikationsplattform zwischen Bürgern und Politikern nicht viel gemein und erinnert eher an klassische Lobbyarbeit.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich bezüglich Ihres konkreten Anliegens persönlich über die oben vorgeschlagenen Wege kontaktieren und freue mich auch weiterhin auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Herzliche Grüße
Peter Wichtel
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