Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE
• 25.07.2014

(...) Denn einige der Entscheidungen der Bundesregierung hätten bei einem Volksentscheid keinen Bestand – wie Umfragen zeigen: Zum Beispiel ist die Mehrheit der Befragten gegen den Krieg in Afghanistan, die Bundeswehr wird trotzdem weiter eingesetzt. (...) Menschen mit Behinderungen – mehr als 50 Jahre wurde für sie die Befreiung von der Gebühr gewährt – müssen nun beantragen, dass sie nur ein Drittel der Gebühr bezahlen. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 15.07.2014

(...) Einhergehend mit ihrer berechtigten Kritik am Einsatz von Antibiotika und dAntibiotikaden einer keinesfalls artgerechten Tierhaltung muss es künftig gelingen, die Tierhaltung in Deutschland und in Europa wieder aus der Industrie auf die Bauernhöfe zu holen, sie auf klima- und tiergerechte Verfahren umzustellen und damit die auch von Ihnen angesprochene Überproduktion abzubauen. Auf diese Weise könnte eine Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier reduziert werden. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 20.08.2014

(...) Lassen Sie mich mit einigen persönlichen Worten schließen. Ich möchte Sie ermutigen die vielfältigen Informationsangebote der Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch zu nehmen, die im Vergleich zu Privatsendern nur sehr wenig durch Werbung belastet sind. Ich bin dankbar, dass über diese Programme alle Bürger eine Grundversorgung mit Informationen haben und zum Beispiel die sagenhafte Fußball-WM genießen konnten, auch wenn Sie sich nicht leisten können oder möchten Bezahlsendern dafür Geld zu geben. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2014

(...) vielen Dank auch Ihnen für Ihre Einschätzung. Ganz offensichtlich teilen wir in der Frage der Sanktionen nicht die gleiche Rechtsauffassung. Ich fürchte, dass wir dieses grundsätzliche Problem hier nicht aus der Welt schaffen können. (...)

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