(...) Das Abgeordnetengesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat aber grundsätzlich zulässig bleiben. (...)
(...) Alles legitim. Aber wenn man als Angefragter dann selbst ein wenig recherchiert und den Verdacht nicht los wird, hier sei eine Unterstützergruppe für Inge Hannemann aktiv, die sich ggf. in den Anfragen auch noch untereinander abspricht, werde ich verdrießlich. (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des nicht abfließenden Regenwassers im Zugangsbereich des Bahnsteiges 1 kann ich folgende Rückmeldung geben: Die Ursache liegt in der eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Ablaufrinnen. Diese können das Volumen der plötzlichen Wassermassen leider nicht bewältigen. (...)
(...) Wir vollziehen in der Infrastruktur einen Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. (...) Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen und so müssen diejenigen, die sich schon bisher über die Kfz-Steuer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, auch entlastet werden. (...)
(...) Darauf bezieht sich Frau Göring-Eckardt in ihrer Äußerung. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer steht nicht zur Debatte. Das Gutachten soll gerade dabei unterstützen ein tragfähiges, verfassungsfestes und grünes Modell für die Erbschaftssteuer zu entwickeln, allerdings gibt es dafür keine einfachen Lösungen. (...)