(...) angesichts des größten Überwachungs-, Spionage- und Geheimdienstskandals, den wir in der BRD je erlebt haben, sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. (...)
(...) meine Meinung zum Thema Rundfunk- und Fernsehgebühren habe ich erläutert. Nach dem erfolgreichen WM-Endspiel (Quote bei der ARD 34,65 Millionen Zuschauer - ohne die Teilnehmer an Public-Viewing-Veranstaltungen -, das entspricht einem Marktanteil von 86,3 Prozent) halte ich ohnehin die Diskussion bei Abgeordnetenwatch für bestenfalls theoretisch. (...)
(...) Gerade in unserer Region profitieren die Menschen vom engen Kontakt mit unserem Nachbarland. Im Koalitionsvertrag steht, dass die PKW-Maut mit EU-geltenden Regelungen konform sein muss und keine inländischen Autofahrer belasten darf. Für mich bedeutet dies: eine PKW-Maut darf die Mobilität in der Grenzregion nicht einschränken. (...)
(...) In den Diskussionen um die Reformen in der Rente durch das Gesetz über Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung, das seit dem 1. (...) Hintergrund ist, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um Alterssicherungssysteme handelt, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist mir die Verkehrssituation in der Lehrter Straße natürlich bekannt. Aufgrund ihrer Lage in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes, diverser Neuordnungen des Straßennetzes und städtebaulicher Entwicklungen wird die Lehrter Straße mittlerweile von vielen Autofahrerinnen und Autofahrer (u.a. (...)
(...) Durch eigenes Engagement gegen Schleichverkehr und Raserei weiß ich aber auch, dass diese Problematik nicht mal eben so einfach wegzureden ist. Vor allem nicht, wenn wichtige Schritte (Tempo 30, Fußgängerüberwege, Bremsschwellen) schon getan wurden, wie es in der Lehrter Straße der Fall ist. (...)