(...) Sanktionen sind eines von zahlreichen außenpolitischen Druckmitteln. Sie werden nicht automatisch verhängt, sondern es wird in jedem Einzelfall politisch entschieden, ob Sanktionen angezeigt sind. Bei einer solchen politischen Entscheidung spielt selbstverständlich auch die Haltung unserer Bündnispartner eine wichtige Rolle - schon deshalb, weil Sanktionen nur Wirkung entfalten können, wenn sie von mehr als einem Staat verhängt und durchgesetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum „CETA“–Abkommen und dem „TTIP“ Handelsabkommen. Die SPD hat sich bei der Debatte um das TTIP-Abkommen klar positioniert und auf dem Parteikonvent am 20. September 2014 Bedingungen gestellt, die gleichermaßen für CETA gelten: Freihandelsabkommen kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten bleiben. (...)
(...) Bei allem Verständnis für russische Interessen bleibt festzuhalten, dass die Annexion der Krim auf völkerrechtswidrige Weise geschehen ist. Die dazu durchgeführte Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland war zudem nicht durch die ukrainische Verfassung gedeckt. (...)
(...) Ich finde, dass das fahrlässige und oberflächliche Gerede vom Tabubruch aufhören sollte, weil es uns bei dieser Frage nicht hilft, eine verantwortliche Entscheidung gut zu begründen. Rüstungsexporte in Krisenregionen aus rein wirtschaftlichem Interesse wird und darf es auch in Zukunft nicht geben. Auch in Gebiete außerhalb von Krisenregionen darf es keine Waffenlieferungen geben, wenn diese zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt zu werden drohen. (...)
(...) Staatsanwaltschaften und Polizei schreiten ein, wenn Straftaten begangen werden. Darüber hinaus gibt es entgegen Ihrer Wahrnehmung auch ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Bereich „Islamismus“. Die sog. (...)