(...) Wir sind überzeugt, dass Deutschland mehr Investitionen braucht. Nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gibt es „Schlaglöcher“, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einfach übergangen hat, die wir aber ausbessern müssen, damit wir weiterhin gesamtgesellschaftlich gut für die Zukunft aufgestellt sind. (...)
(...) Neben meinem breiten Engagement für die Umwelt und den Klimaschutz auf internationaler und nationaler Ebene, setze ich mich auch auf kommunaler Ebene dafür ein, dass jeder Einzelne dazu motiviert wird, seinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. So habe ich beispielsweise mit zwölf Schulklassen meines Wahlkreises im Vorfeld des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 eine Wahlkreisaktion - „Unseren Spuren bewusst werden – Agenda Zukunft – Global denken – lokal handeln“ initiiert. (...)
(...) Wir haben als Deutscher Bundestag keine Aufsichts- oder Kontrollrechte gegenüber der EZB. Ihre Frage zeigt mir jedoch: Auch eine EZB muss das Umfeld, in dem sie sich bewegt, sehr genau wägen. Dieses Fingerspitzengefühl sollte man einem erfahrenen Politikprofi wie Mario Draghi dann auch eigentlich zutrauen. (...)
(...) Daher befürchte ich, dass die Beteuerungen der EZB, dass BlackRock verpflichtet sei, den Interessenskonflikt durch strikte interne Trennung ihrer Beratungsleistung und ihrer Kreditverbriefungsaktivitäten zu gewährleisten, naiv sind. Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass eine private Firma beauftragt werden muss, auf deren Geschäfte das Handeln der EZB unmittelbare Auswirkungen haben wird. (...)
(...) Das gilt insbesondere für das operative Geschäft, nach dem Sie mich hier fragen. Ich muss Sie daher um Ihr Verständnis bitten, wenn ich keine Beurteilung eines operativen Geschäfts der EZB in der Öffentlichkeit vornehme, da ich deren Unabhängigkeit respektiere. (...)
(...) Einige Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung wurden von der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz, welche unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam mit den Innenministern der betroffenen Bundesländer sowie Vertretern der US-Streitkräfte tagt, ergriffen. Mit der sogenannten Sektorisierung des Übungsraumes ‚TRA LAUTER‘, der auch in unsere Region reicht, soll eine gleichmäßigere Flugbetriebsverteilung gewährleistet werden. (...)