Frage an Sönke Rix von Helmut W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rix,
über 250.000 Bürger haben sich lt. campact inzwischen gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen. Mindestens ebensoviele gegen TTIP. Ihre Partei scheint das nicht zu stören, Herr Gabriel will das nicht zur Kenntnis nehmen. Also - mich stört diese Ignoranz sehr. Was ist Ihre Position zu CETA, TTIP und dem Schweigen Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr Wachtmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum „CETA“–Abkommen und dem „TTIP“ Handelsabkommen. Die SPD hat sich bei der Debatte um das TTIP-Abkommen klar positioniert und auf dem Parteikonvent am 20. September 2014 Bedingungen gestellt, die gleichermaßen für CETA gelten: Freihandelsabkommen kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar.
Den Beschluss des Parteikonventes finden Sie hier: https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf
Es gibt die vorherrschende Meinung, dass auch der Bundestag dem Abkommen zustimmen muss. Wenn dies der Fall ist, werde ich mich eingehend mit dem dann vorliegenden Text beschäftigen, ihn neben den Konvent-Beschluss legen und auf dieser Grundlage meine Entscheidung treffen.
Mit besten Grüßen,
Sönke Rix, MdB
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