(...) Du hattest Dich nach der Möglichkeit erkundigt, entsprechend den Regelungen in anderen Staaten (z.B. Frankreich, Spanien, Schweden) Mobbing als eigenen Straftatbestand aufzunehmen. Eine solche Gesetzesinitiative ist von der schwarz-roten Bundesregierung derzeit nicht geplant und auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. (...)
(...) Nur in Ausnahmefällen dürfen wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auf jeden Fall plädieren wir immer wieder dafür, endlich auf Deeskalation zu setzen. Es wäre die einzige Chance. (...)
(...) Die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in dem genannten Konfliktgebiet speist sich aus zahlreichen Quellen. Hierzu zählen selbstverständlich die OSZE-Missionen mit ihren jeweils mandatsspezifischen Beobachtungen, die in die Bewertung einfließen, aber auch Erkenntnisse der NATO und anderer Organisationen sowie bilateral gewonnene Informationen. Nur durch die Zusammenführung der Informationen aus den verschiedenen zur Verfügung stehenden Quellen ergibt sich ein umfassendes und belastbares Lagebild als Grundlage für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. (...)
(...) Der Abbau der "kalten Progression" ist ein erklärtes Ziel der CSU. Die Union hat bereits mit einem Gesetzesentwurf vom 15. (...)
Sehr geehrter Herr Blaeser,
in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich ebenso wie zuvor Angela Merkel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen.