Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2015

(...) Im Übrigen teilen wir ihre Ansicht, dass die "Kämpfer gegen Rechts", wie sie schreiben, "nichts zu tun haben" explizit nicht. (...) Gleichsetzungen dieser Art sind wenig hilfreich. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 10.09.2014

(...) Das Auftreten der sogenannten Sharia-Polizei war eine gezielte Provokation gegen den deutschen Rechtsstaat mit seiner demokratisch freiheitlichen Grundordnung. Dies kann man nicht hinnehmen. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 12.09.2014

(...) Aus allen diesen genannten Gründen sehe ich die Zeit nicht gekommen eine „ernsthafte Bewegung“ in Richtung einer europäischen Armee anzustoßen. Auf diesem Gebiet bestehen jedoch auch alternative Konzepte, mit denen die Durchsetzungsfähigkeit der NATO-Staaten und damit auch die Relevanz der Bundeswehr noch gesteigert werden können. (...)

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