Frage an Reinhard Brandl von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr. Brandl,
zunächst einmal herzlichen Dank für die Verantwortung die Sie wahrnehmen und für Ihre Bereitschaft hier Rede und Antwort zu stehen.
Meine Frage bezieht sich auf die deutsche Politik gegenüber Russland. Ich bin froh dass Deutschland eine diplomatisch vermittelnde Rolle einnimmt, aber was ich nicht verstehe sind die Sanktionen.
Nachvollziehbar empfinde ich die strategischen Interessen Russlands:
Der größte Hafen ihrer Schwarzmeerflotte liegt an der Krim - und es war anscheinend für die Bewohner der Krim naheliegend, sich Russland anzuschließen. Ich habe keine Ahnung, ob Russland in der Ostukraine Ziele hat. Es scheint aber klar, dass Russland keinerlei Interesse hat, sich in Gebiete zu vergrößern, die nicht so "russlandnah" sind. "An Ihren Taten sollt ihr sie erkennen" - und was hat Russland getan? Die Krim ist auf eine erstaunlich friedliche Art gewechselt.
Unklar ist mir das Interesse Deutschlands, der NATO, der EU, und das Ziel der Sanktionen.
Ich kann mir nicht vorstellen dass sich Russland unter Druck setzen lässt. Militärisch nicht, und wirtschaftlich steht Russland nicht alleine da: Erst am 16.07. haben die BRICS Staaten eine eigene Entwicklungsbank mit einem Mittelvolumen und einem Währungsreservefonds zu je 100 Mrd Dollar gegründet.
Ich weiß nicht wieviel Einfluss Putin auf den Bürgerkrieg in der Ostukraine hat. Aktuell widersprechen sich z.B. OSZE und NATO grundsätzlich bezüglich russischer Soldaten.
Persönlich finde ich Aktionen auf Basis von Verdachtsmomenten sehr gefährlich, siehe der illegale Angriffskrieg gegen den Irak 2003.
Sanktionen schaden vor allem den Menschen. Den Menschen ist es im Endeffekt egal, ob sie zu Russland, Ukraine, USA oder zu Deutschland gehören. Die Menschen wollen friedlich miteinander leben und Handel treiben. Sanktionen gegen Russland treffen russische und deutsche Menschen und Wirtschaft.
Darum noch einmal: Was ist das Ziel der Sanktionen?
Danke im Voraus und freundliche Grüße
Stefan Gineiger
Sehr geehrter Herr Gineiger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. September 2014 bezüglich der Sanktionen gegenüber Russland.
Bei allem Verständnis für russische Interessen bleibt festzuhalten, dass die Annexion der Krim auf völkerrechtswidrige Weise geschehen ist. Die dazu durchgeführte Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland war zudem nicht durch die ukrainische Verfassung gedeckt. Die Ukraine hat – wie alle anderen Länder auch – einen Anspruch auf territoriale Integrität. Diese wurde ihr 1994 im Budapester Memorandum im Zuge des Verzichts auf die Stationierung von Kernwaffen sogar ausdrücklich von Russland zugesichert. Dazu kommt die eindeutig destabilisierende Einflussnahme Russlands in der Ostukraine.
Die Welt kann und darf ein solches Verhalten nicht tolerieren und zur Tagesordnung übergehen. Unser vorrangiges Mittel war und ist stets die Diplomatie. Im Fall von Russland haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass dies leider nicht ausreicht. Die Sanktionen unterstreichen, dass Russland sich im Moment mit seiner Politik vom Westen isoliert. Wenn es zu einer Änderung der russischen Haltung kommt, können sie aber auch wieder zurückgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die reguläre und kostenfreie Karte für den Schulbus gilt auch als Deutschlandticket.
Das Ziel bleibt: Ingolstadt als ICE-Haltepunkt soll gestärkt werden. Es müssen aber auch die Fahrgastzahlen mitspielen.
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.