Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2014

(...) Um die Lage umfassend und realistisch einschätzen zu können, wird täglich eine Vielzahl von Informationen und Erkenntnissen herangezogen und sehr sorgfältig analysiert. Seien Sie versichert, dass sich die Bundesregierung nach wie vor mit aller Kraft für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine einsetzt und an einer gerechten und dauerhaften Lösung der Situation interessiert ist. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.10.2014

(...) Mir ist nicht bekannt, daß in der grünen Bundestagsfraktion die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission unter Beteiligung der USA und Rußlands diskutiert wird. Dafür dürften bisher aber auch die Voraussetzungen fehlen, solange man sich nicht mal über den Einsatz von Drohnen zur Beobachtung des Waffenstillstands und der Grenzen einigen kann. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.09.2014

(...) Wir haben bereits den Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nicht nur für die Ostukraine, sondern auch für die Tötungen auf dem Maidan gefordert. Bisher bleibt die Bildung allerdings aus. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 03.09.2014

(...) Ich kann Ihre Sorge um die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus nachvollziehen. Rückkehrer aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens, womöglich mit Kampferfahrung haben bereits auch die besondere Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. (...)

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